Das europäische Parlament, Bild von David Illif
Repräsentative Demokratie stärken – auf rationale Argumente setzen
Bei einer ökumenischen Veranstaltung am 23.3.2017 in Berlin forderte der Bundestagspräsident Norbert Lammert von den Kirchen
ein klares Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie.
Gegen den Anspruch praktisch aller Populisten, den Willen des Volkes unverfälscht zum Ausdruck zu bringen, erinnerte er daran, dass eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie von der Idee der gleichen Berechtigung verschiedener Überzeugungen lebe. Die demokratische Mehrheitsentscheidung sei keine Entscheidung über Wahrheiten, wohl aber ein Gültigkeitstestat für die erfolgte Willensbildung. Der Konflikt sei in einer Demokratie ein gewollter Dauerzustand, wie auch das Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Verändern.
In der repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit regelmäßigen Wahlen, Berufspolitikern als Repräsentanten des Volkes und der Zuordenbarkeit von Verantwortung und nicht in plebiszitären Entscheidungsformen sieht Lammert den besten Weg.
Parlamentarische Entscheidungen sind selten genial, aber auch selten völlig daneben
so Lammert.
Die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwaetzer, rief die Christen dazu auf, ihren Beitrag zur Revitalisierung der politischen Kultur zu leisten und besonders den Dialog mit den Unentschlossenen zu suchen.
Wir haben als Menschen und natürlich auch als Christen eine Verpflichtung, uns für die Demokratie in die Bresche zu werfen.
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