Q&A-Sammlung von deutschen Behörden zum Thema Brexit – Stand 1.4.2019

Verschiedene Bundesministerien und andere Behörden haben die in den letzten Monaten gestellten Fragen zum Brexit in einer Q&A-Sammlung zusammengestellt – und es sind 80 Seiten geworden! Vom Kindergeld bis zur doppelten Staatsbürgerschaft , vom internationalen Führerschein bis hin zur Einführ von Futtermitteln, vom Verbraucherschutz bis hin zum Berufsrecht für Rechtsanwälte: Kaum ein Lebensbereich bleibt unbeachtet. Auch Ihre Frage zum Brexit ist wahrscheinlich mit dabei.
Hier als pdf herunterladbar.

Beigetragen haben:
BPA – Presse- und Informationsam der Bundesregierung
BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMJV – Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz
BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung
BMEL – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
BMI – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
BMVI – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
BMF – Bundesministerium der Finanzen
BKM – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit









Brexit-Informationsabend mit der Deutschen Botschaft 10. Oktober und Bericht von einer ähnlichen Veranstaltung in Liverpool

JETZT BEI EVENTBRITE ANMELDEN

Bitte vormerken.
Am Mittwoch den 10. Oktober soll ein Informationsabend mit Hans-Günter Löffler stattfinden, dem Leiter der Abteilung Rechts- und Konsularwesen der Deutschen Botschaft in London. Es soll um Fragen rund um Brexit gehen. Eine ähnliche Veranstaltung fand bereits in Liverpool statt. Wir werden eine Anmeldung über Eventbrite einrichten.

Veranstaltungsort: Martin-Luther-Kirche in Stretford, Manchester

Bericht von einer ähnlichen Veranstaltung in Liverpool

Info-Abend Brexit am 14. Juni 2018

Inzwischen weiß wohl jeder, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) im nächsten Jahr verlassen wird. Über fast alle weiteren Details ist aber, anderthalb Jahre nach der Entscheidung der Briten für den Brexit, immer noch wenig bekannt, weil die Rechtsgrundlagen noch nicht fixiert sind. Zur Situation von Deutschen und anderen EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit organisierte die Gemeinde auf Anregung von Herrn Hans-Günter Löffler von der Deutschen Botschaft in London eine Informationsveranstaltung. Gleich zu Anfang erklärte Herr Löffler, dass er zwar keine verbindliche juristische Beratung durchführen könne, sich jedoch bemühen werde, das legitime Informationsbedürfnis der Anwesenden gern durch Darstellung seines Verständnisses der Pläne des Home Office in deutscher Sprache zu befriedigen.

Am 14. Juni 2018 ist der Gemeindesaal bis auf den letzten Platz gefüllt und im Vorraum müssen zusätzliche Stühle aufgestellt werden. Viele, die gekommen sind, sind verunsichert, machen sich Sorgen über ihren Status nach dem 30. März 2019, einige sind deutlich verärgert. Wie soll man angesichts der jeden Tag deutlicher erkennbaren Uneinigkeit innerhalb der britischen Regierung über den Ausgang der langsam voranschreitenden Verhandlungen auch nur spekulieren? Gleichzeitig schüren die jüngsten Ereignisse des Windrush-Skandals Ängste vor plötzlich nicht mehr unmöglich erscheinenden Horror-Szenarien.

Herr Löffler erklärt hierzu zunächst, dass sich Grundzüge des zukünftigen Status von EU-Bürgern aufgrund der Ergebnisse der Vorverhandlungen durchaus auch heute schon erkennen lassen:

  • Die hier lebenden EU-Bürger müssen ab dem Austritt Großbritanniens aus der EU den sogenannten ‚settled status‘ beantragen. Dies soll ab dem 30. März 2019 möglich sein. Die Kosten sollen sich nach Auskunft des Home Office auf 65 Pfund belaufen, und der Antrag soll sich im Wesentlichen auf die Feststellung der Identität als EU-Bürger, das Erfordernis von mindestens 5 Jahren Ansässigkeit im Vereinigten Königreich und mögliche Sicherheitsrisiken beschränken und deshalb hoffentlich recht zügig über die Bühne gehen.
  • Es ist geplant, dass die Bewerbung um ‚settled status‘ grundsätzlich per Internet stattfinden soll, entweder per Smartphone-App durch ein Android-Gerät oder online am PC, eventuell mit Hilfe von Angestellten in den Stadtbibliotheken. Antragssteller, die eine Antragstellung per Post bevorzugen, müssen das Original ihres Personalausweises oder Reisepasses an das Home Office übersenden, welches diese Papiere so lange behält wie es notwendig erscheint.

Hierzu macht Herr Löffler klar, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen mit dem britischen Home Office u. a. mehr Bürgernähe einfordert, also z. B., dass auch EU-Bürger im Rentenalter adäquate Unterstützung bei der Bewerbung auf den ‚settled status‘ bekommen.

  • Nach Eingang der Bewerbung wird anhand eines Abgleichs mit britischen Datenbanken (Steuerbehörde HMRC, Arbeitsbehörde  und National Police Computer) überprüft, ob sich ein lückenloser Aufenthalt in Großbritannien in den vergangenen 5 Jahren feststellen lässt, sowie, ob der Antragsteller Straftaten begangen hat. EU-Bürger, die einen weniger als fünfjährigen Aufenthalt nachweisen können, erhalten den ‚pre-settled status‘.
  • Der ‚settled status‘ entspricht einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung („indefinite leave to remain“), die zusätzlich einige Sonderrechte von EU-Bürgern weiterhin umfasst. Hier ist z. B. das Recht auf Familiennachzugs zu nennen, welches für EU-Bürger sogar großzügiger ist als für britische Staatsbürger.
  • Der ‚settled status‘ kann allerdings unter bestimmten Bedingungen verloren gehen, z. B. wenn man das Land für mehr als 5 Jahre verlässt.

Für EU-Bürger, die sich um britische Staatsangehörigkeit bewerben wollen, ändert sich durch den Brexit nichts am Bewerbungsprozess, wohl aber bezüglich der Aussicht auf eine doppelte deutsch-britische Staatsbürgerschaft.

  • Hierzu ist zunächst auch weiterhin eine Bewerbung um permanent residency (PR)’ erforderlich. Das ist ein umfangreicherer Prozess als die Bewerbung um ‚settled status‘.
  • Wer schon viele Jahre in England lebt, muss aber nicht unbedingt die letzten 5 Jahre als Grundlage für die Bewerbung benutzen, denn PR lässt sich auch zurückdatieren. Wem PR rückwirkend anerkannt wird, für den entfällt die ansonsten obligatorische 12 Monate Wartezeit zwischen Anerkennung des PR und der Möglichkeit, sich um britische Staatsangehörigkeit zu bewerben. Jedoch muss er während der relevanten 5 Jahre krankenversichert gewesen sein (Comprehensive Sickness Insurance).
  • Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann zunächst den ‚settled status‘ erwerben, der keine Krankenversicherung voraussetzt, und sich ein Jahr nach Gewährung des ‚settled status‘ um die britische Staatsangehörigkeit bemühen. Vor Beantragung der britischen Staatsangehörigkeit muss er aber nach gegenwärtiger Rechtslage, weil Großbritannien kein EU-Staat mehr sein wird, beim Bundesverwaltungsamt eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen und erhalten, sonst würde die deutsche Staatsangehörigkeit mit Erhalt der britischen automatisch erlöschen.
  • Sofern die Vereidigung als britischer Staatsbürger vor dem 29. März 2019 erfolgt, benötigt keine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Gut zweieinhalb Stunden erklärt Herr Löffler komplizierte juristische Zusammenhänge mit anschaulichen Beispielen, erzählt mit viel Humor, wie sich alle Seiten um bürgerfreundliche Verfahren bemühen und antwortet vor allem geduldig auf viele, teilweise sehr spezielle Fragen. Man kann davon ausgehen, dass viele nach dieser Veranstaltung besser informiert und hoffentlich weniger pessimistisch auf das Brexit-Datum blicken. Für die gelungene Veranstaltung erhielt Herr Löffler zum Dank langanhaltenden Applaus. Er hat zwei weitere Info-Termine in Manchester (10. Oktober 2018) und Liverpool (11. Oktober 2018) angekündigt, da bis dann hoffentlich weitere Informationen bekannt sein werden.

 

Johanna Burke, Dorothea Ross, Ivo Siekmann

 

WWW World Wide Wednesday 4. Juli in Liverpool

Eintrittskarten auf Eventbrite

Find out how the EU benefits you and protects your rights as we discuss #StopBrexit and #SharedEuropeanFuture. – The informal international #networking concept WWW WorldWide Wednesday meets at Avenue HQ in central Liverpool on Wednesday 4 July 2018 between 18h00 pm and 20h30 pm BST.

At 18h45 pm BST, invited speakers will give #WorldWideWednesday TED-style talks followed by Q&A on The Business of Europe: UK and EU working together.
Meet new faces, old friends and network over a relaxing evening drink: celebrate being part of a global city whilst unwinding after a busy day. – Free entry for everyone: cash bar available.
This Liverpool first brings people together who travel, work, study, live abroad – united in diversity. – We create opportunities for all as we build new bridges within and between communities.
Please join us on #Wednesday 4 July 2018 at Avenue HQ: take part in this Liverpool-launched new international network. – Help put #Liverpool at the heart of #Europe and beyond!
WorldWide Wednesday @WWWednesdayLPL takes place on the first Wednesday of every month. The chance for people from different backgrounds and nationalities to meet, learn from and share with each other in an informal, relaxing environment similar to Stammtisch-style or tertulia-type gatherings popular throughout the world.
People from across #Merseyside gather in central Liverpool at Avenue HQ’s first floor Lobby Bar – an enjoyable and hospitable social setting which is located next to Liverpool’s iconic Three Graces: one of the world’s most recognised skylines.
These majestic graceful buildings were conceived and constructed as visible symbols of Liverpool’s international prestige, proud emblems of our home-city’s global outlook as a world commercial centre. WorldWide Wednesday reflects the European and global traditions that underpin Liverpool and the wider Merseyside area.
Keep up-to-date in a fast changing world at our regular monthly events. Meet people who share your interest in current affairs, international relations, cross border trade, emerging economies, technological innovation, art, creativity and culture.
As participants and organisations taking part in these monthly WorldWide Wednesday gatherings, you can reach out to new friends, potential members and future supporters.
We look forward to welcoming you to Liverpool’s latest WWW WorldWide Wednesday #WorldWideWednesday evening event on Wednesday 4 July 2018 at Avenue HQ!
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Legal Advice Forum Manchester 5.3. 18.30 Uhr

Anmeldung auf Eventbrite

 

Description

Are you an EU/EEA national living in the UK? Worried about your rights and options post-Brexit?

Although the legal status of EU/EEA nationals in the UK will not change until the UK concludes its exit from the European Union, the government has so far refused to guarantee our rights.

Can we take any steps now to safeguard our futures? Join us for an evening of advice about Permanent Residency, Settled Status, Citizenship and how they may apply to you.

Agenda:

6:30PM – Doors, Introduction by Maurizio Rodorigo, INCA UK

6:40PM – Presentation by Victoria Sharkey, Immigration Lawyer

7:00PM – Q&A

Speakers:

Victoria Sharkey

Victoria Sharkey

Level 3 OISC immigration adviser. Victoria has practised immigration law since 1998. Initially with a London based private immigration firm, where she specialised in work permit applications for IT professionals.

She subsequently spent 18 months in India working with several multinational IT firms, moving project workers and their families to the UK, Germany, Belgium and the Netherlands.

What topics will be covered?

What is the proposed “Settled Status” and the permanent residency (PR) document? What paperwork will I need? What will they cost?

What if I was a student / unemployed / out of the country / on maternity leave during my time in the UK? Can I still apply?

Am I eligible for citizenship / naturalisation?

Is this a free event?

There is small charge to attend the event. The charge covers part of the organisation of the event. If you are not able to afford the fee, please contact us. A ticket will be allocated to you.

I’m not an EU/EEA national. Can I still come?

Yes, we are happy for British nationals with good intention of supporting their EU friends to come and attend the evening!

Can I bring my own questions?

Yes, there will be a Q&A session after the talk.

Can I come and complain about how terrible Brexit is?

THIS EVENT WILL NOT BE A POLITICAL FORUM. As upset as we EU/EEA nationals may be by the result of the referendum, this evening is designed to offer legal advice.

Öffentliche Debatte zum Thema „Brexit und Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt“ 31.1.2018 in Manchester

#WeStandTogether ist eine nationale Kampagne, in Manchester unterstützt von der Manchester Evening News und der Tim Parry and Jonathan Ball Peace Foundation.

An dieser Veranstaltung nimmt auch der Manchester Stammtisch teil.

Wed 31 January 2018 18:00 – 19:30 GMT

Room 1,218 * First floor, University Place * University of Manchester * Manchester * M13 9PL

Tickets bei Eventbrite

The Brexit Debate and its impact on community cohesion

Brought to you by #WeStandTogether, hosted by The University of Manchester

An opportunity to take part in a dialogue about the repercussions of the referendum vote to leave the European Union.

The discussion will allow those attending to air their concerns, thoughts and opinions and, in particular, look at how community cohesion has already been affected, even though the implementation of the decision is still over 17 months away.

Update – deutsche Weihnachtslieder St Peter’s Square 16. Dezember

Die Organisation „Manchester for EU“ hat Menschen eingeladen, auf dem Weihnachtsmarkt europäische Weihnachtslieder zu singen, und wir machen mit!

Deutsche Weihnachtslieder
16. Dezember um 14 Uhr und noch einmal um 15 Uhr
St Peter’s Square vor der Townhall/City Library
(ACHTUNG ÄNDERUNG!)

Wir freuen uns über viele Mitsänger!
Wer will, trägt blau und gelb und/oder bring eine europäische Fahne mit!

[Gesamtaktion von 1 bis 4 pm]

Runder Tisch zum Thema „Brexit Citizen Rights“, Uni Manchester, 18. Dezember, 18.30 Uhr

With the support of Manchester Jean Monnet Centre of Excellence (JMCE) and INCA UK, an Italian welfare advice centre (supported by the charity ITACA) which has just opened an office in Manchester, we are organizing a round table on the Settled Status Proposal and the alternative “The3Million” proposal.

The event, “Brexit Citizen Rights: Settled Status and Alternative Proposal”, will be free and open to the public and will take place on the:
18th of December
at The University of Manchester from 6.30pm to 8.30pm.

During the event the speakers will analize the Government’s Settled Status proposal and the t3m’s alternative proposal for the Home Office and inform people of the work that “the3million” is doing to protect the rights of EU nationals that currently live in the UK and those who will arrive before any cut off date.

The moderator will be Dimitris Papadimitriou, Professor of Politics at The University of Manchester and Director of the Manchester JMCE and the speakers are:

1. Nicolas Hatton, Founder and Chairman of the3Million
2. Costanza De Toma, a t3m advocate who is currently liaising with Michel Barnier in Brussels to lobby the EU to safeguard the rights of EU nationals in the UK and British nationals in the EU.
3. Luke Piper, Immigration Solitor who has advised t3m on the Settled Status and assisted on the preparation of the Alternative Proposal
4. Elena Remigi (TBC), ideator of the book “In Limbo – Brexit testimonies from EU citizens in tbe UK”
5. Immigration Lawyer, from Garden Court, will assist on the current British Immigration System

Veranstaltung in Manchester: „EU citizens in the shadow of Brexit“ mit den Kandidaten der Bürgermeisterwahl

A panel with Manchester’s mayoral candidates

Speakers:

Sean Anstee (Conservatives)

Jane Brophy (Liberal Democrats)

Andy Burnham (Labour)

Will Patterson (Greens)

Moderator: Prof. Dimitris Papadimitriou (University of Manchester)

Sunday 9 April 2017, 13:00-14:30

University Place, Theatre A